BGH: Vorgetäuschter Eigenbedarf löst Pflicht zum Schadenersatz aus

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vor einigen Tagen entschieden, dass ein Mieter, der auf eine Kündigung wegen eines in Wahrheit nicht bestehenden Eigenbedarfs hin auszieht, grundsätzlich Schadenersatz vom Vermieter verlangen kann. Dies berichtete die "Immobilien-Zeitung". Dies gelte auch dann, wenn das Kündigungsschreiben keinen Hinweis auf den Eigenbedarf enthalte und die Kündigung deshalb formal unwirksam sei, befanden die Karlsruher Richter. Im verhandelten Fall hatten die Vermieter gegenüber der Mieterin außerhalb des Kündigungsschreibens mit

entsprechenden Angaben den Eindruck bestehenden Eigenbedarfs erweckt. Das Argument der Richter: Entscheidend sei nicht, ob der Mieter tatsächlich zum Auszug verpflichtet sei, sondern allein, ob er das Räumungsverlangen materiell für berechtigt halten dürfe. Sei dies der Fall und stehe der Mieter unter dem Eindruck des angenommenen Eigenbedarfs, so schade es seinem Anspruch auch nicht, wenn sich Mieter und Vermieter über den Auszug letztlich einigen (Az. VIII ZR 231/07).

 

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